Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfe verfassungsgemäß - Hintergrund aktuell, 07.09.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2011 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen: Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe verstoßen demnach nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter mahnen jedoch mehr parlamentarische Beteiligung bei Entscheidungen zu europäischen Finanzhilfen an.

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